Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts:

Erstmals wird der Möblierungszuschlag gesetzlich konkretisiert.

Künftig gilt:

• Der Möblierungszuschlag darf höchstens 1 % des Zeitwerts der Möblierung betragen
• Maßgeblich ist der Zeitwert zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses. Der Zeitwert kann durch Schätzung ermittelt werden
• Alternativ wird eine pauschale Berechnung ermöglicht: bei voll ausgestatteten Wohnungen wird ein Zuschlag von bis zu 10 % der Nettokaltmiete vom Gesetz als angemessen vermutet

Eine wesentliche Änderung betrifft die Offenlegungspflichten:

• Vermieter müssen den Möblierungszuschlag vor Vertragsabschluss unaufgefordert mitteilen, mithin zumindest im Mietvertrag ausweisen
• Ebenso muss die Nettokaltmiete im Mietvertrag ausgewiesen werden, da sie die Bezugsgröße für den Möblierungszuschlag ist. Zwar enthält der Wortlaut des Gesetzentwurfs keine Regelung zur Offenlegung der Nettokaltmiete, jedoch gehen wir davon aus, dass Gerichte die neue Regelung dahingehend auslegen werden
• Teilt der Vermieter die Höhe des Möblierungszuschlags nicht rechtzeitig mit,
  • gilt die Wohnung rechtlich als unmöbliert
  • hat dies direkte Auswirkungen auf die zulässige Miethöhe, da ein Möblierungszuschlag dann nicht zulässig ist

Die maximal zulässige Dauer einer „Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch“ ist bislang nicht gesetzlich geregelt. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung konkretisiert nun:

• Künftig soll eine feste zeitliche Obergrenze von 6 Monaten gelten
• Eine Verlängerung um bis zu 2 Monate soll möglich sein, wenn sich nach Mietbeginn beim Mieter ein längerer Bedarf ergibt
• Ein "vorübergehender Gebrauch" als Ausnahme von der Mietpreisbremse hängt weiterhin davon ab, ob der Mieter einen vorübergehenden Sonder-Wohnbedarf hat

Laut Gesetzentwurf ist die möblierte Kaltmiete die Grundmiete, auf die der im Rahmen von § 556d Absatz 1 BGB (Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn) mögliche Aufschlag von 10% hinzuzurechnen ist.

Wichtig: Die Mietpreisbremse gilt nicht für alle Mietwohnungen.

Neben der Regulierung der möblierten Vermietung enthält der Gesetzentwurf weitere Regelungen, die für Eigentümer von Bedeutung sind:

• Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation: Befindet sich die Mietwohnung in Gemeinden (oder Gemeindeteilen), die durch die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind, soll eine Indexänderung oberhalb von 3% nur noch hälftig berücksichtigt werden können
• Erweiterter Kündigungsschutz für Mieter bei Zahlungsrückständen: Ausweitung der sogenannten Schonfrist auf eine ordentliche Kündigung bei vollständiger Nachzahlung durch den Mieter; dies kann vom Mieter aber nur einmal geltend gemacht werden
• Anhebung der Grenze für vereinfachte Modernisierungsumlagen auf 20.000,- €