AGB für Immobilienkäufer


(Stand 23.12.2020)

1. Geltung

Die Firma Mr. Lodge GmbH ist vom Veräußerer oder deren Bevollmächtigten beauftragt, die Immobilie zu den im Exposé genannten Bedingungen anzubieten. Für den Maklervertrag zwischen dem Angebotsempfänger (Maklerkunde) und der Mr. Lodge GmbH gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Maklervertrag mit dem Maklerkunden kommt durch Vertragsabschluß in Textform zustande (Bestätigung der AGB durch den Maklerkunden, in Textform).

2. Angebote und Haftungsbegrenzung

Alle Angebote sind freibleibend. Die von Mr. Lodge GmbH mündlich und/oder schriftlich erteilten Informationen beruhen auf den vom Verkäufer stammenden Angaben, für deren Richtigkeit bzw. Vollständigkeit die Mr. Lodge GmbH keine Haftung übernimmt. Bei eigenen Fehlern oder Fehlern von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet die Mr. Lodge GmbH nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

3. Vertraulichkeit / Verbot der Weitergabe

Die von der Mr. Lodge GmbH übersandten Angebote und Informationen, insbesondere Exposés und deren Inhalt sind vertraulich und nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Mr. Lodge GmbH, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, untersagt. Verstößt der Maklerkunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag (Kaufvertrag) ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Maklerkunde zur Zahlung der im Exposé genannten Provision auf der Grundlage dieser Bedingungen als Schadenersatz. Der Nachweis, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Maklerkunden vorbehalten. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch der Mr. Lodge GmbH wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt davon unberührt.

4. Entstehen des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch der Mr. Lodge GmbH entsteht, sobald ein Hauptvertrag aufgrund des Nachweises und/oder der Vermittlung bezüglich der von Mr. Lodge GmbH benannten oder vermittelten Immobilie zustande gekommen ist. Hierbei genügt die Mitursächlichkeit unserer Maklertätigkeit. Die Bekanntgabe (=Nachweis) der Immobilienadresse und/oder des Anbieters geschieht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Provisionsforderung im Falle des Ankaufs oder der gewerblichen Anmietung. Wird der Hauptvertrag zu anderen als zu den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von Mr. Lodge GmbH nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies den Provisionsanspruch der Mr. Lodge GmbH nicht, solange das zustande gekommene Geschäft mit dem von Mr. Lodge GmbH angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Der Provisionsanspruch entsteht also insbesondere auch bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen statt Objekten und umgekehrt, bei Kauf Erbbaurecht statt Kauf Eigentum, bei Tausch statt Kauf sowie bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages statt Kaufvertrages.

5. Fälligkeit des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Kaufvertrags / Gewerbemietvertrags fällig. Die Provision ist zahlbar nach Rechnungsstellung. Die Mr. Lodge GmbH hat das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrags anwesend zu sein und eine vollständige Vertragsabschrift zu erhalten. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne die Teilnahme der Mr. Lodge GmbH, so ist der Kunde verpflichtet, der Mr. Lodge GmbH unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags und die Bemessungsgrundlage des Provisionsanspruchs zu erteilen.

6. Höhe der Provision

Die Provisionshöhe richtet sich nach den Angaben im Maklerauftrag bzw. im jeweiligen Exposé. Die Provision errechnet sich als Prozentsatz aus dem Gesamtkaufpreis bzw. dem Gesamtmietpreis bei Gewerbe inklusive etwaiger eventueller Nebenleistungen, die dem Verkäufer oder einem Dritten zugute kommen (z.B. Übernahme von Grundbuchlasten, Ablösung von Ausstattung und Einrichtung, etc.). Mr. Lodge behält sich für den Fall einer Umsatzsteuererhöhung eine entsprechende Provisionserhöhung vor, sofern der Zeitraum zwischen Abschluss des Maklervertrags und Entstehen des Provisionsanspruches mehr als vier Monate beträgt.

7. Doppeltätigkeit

Die Mr. Lodge GmbH ist gleichzeitig für beide Vertragspartner (Verkäufer/Vermieter und Käufer/Gewerbemieter) tätig. Ist der Provisionsanspruch der Mr.Lodge GmbH entstanden, zahlen daher sowohl Verkäufer/Vermieter als auch Käufer/Gewerbemieter eine Provision in gleicher Höhe an Mr.Lodge GmbH.

8. Vorkenntnis

Ist dem Maklerkunden die von der Mr. Lodge GmbH angebotene Immobilie bereits bekannt, so hat er dieses unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen mitzuteilen und auf Verlangen der Mr. Lodge GmbH zu belegen. Unterläßt der Kunde diesen Hinweis, so hat er der Mr. Lodge GmbH sämtliche Aufwendungen, die der Mr. Lodge GmbH dadurch entstehen, dass auf die Vorkenntnis nicht oder verspätet hingewiesen wird, als Schaden zu ersetzen.

9. Beendigung eines Angebotes

Die Mr. Lodge GmbH behält sich vor, Angebote an Maklerkunden auch ohne Vorankündigung jederzeit wieder aus dem Angebot zu nehmen. Dadurch entstehende Aufwendungen oder Schäden auf Seiten des Maklerkunden gehen nicht zu Lasten der Mr. Lodge GmbH.

10. Erfüllungsort und Gerichtstand

Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten ist München Erfüllungsort und Gerichtsstand.

11. Widerrufsrecht

Sofern der Maklerkunde Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzrechts ist, hat er ein Widerrufsrecht in Bezug auf seinen Maklervertrag mit Mr. Lodge GmbH. Maklerkunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Abschluss des Maklervertrags. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Mr. Lodge GmbH, Prinz-Ludwig-Straße 7, 80333 München. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn Mr. Lodge die Dienstleistung gemäß Maklervertrag vollständig erbracht hat, und Mr. Lodge mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Mr. Lodge GmbH verliert.

12. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dieses gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Ihr Ansprechpartner

Dietmar Schlüter

Bei Fragen können Sie mich gerne telefonisch oder per E-Mail erreichen: Tel.: 089 340 823-21 | dietmar.schlueter@mrlodge.de

Dietmar Schlüter
Stellvertretende Gesamtleitung | Justiziar

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