Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtsfragen ×

Dietmar Schlüter 20.10.2016
Kommentare 0

Im vergangenen September hat der Gesetzgeber das Bundesmeldegesetz geändert: ab 1. November 2016 müssen Vermieter ihren Mietern nur noch den Einzug bestätigen. Der Auszug braucht den Mietern ab 1.11. nicht mehr bestätigt zu werden (§ 19 Bundesmeldegesetz).

Das Bundesmeldegesetz hatte im vergangenen Jahr die Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter Einzug und Auszug zu bestätigen. Damit sollen Scheinanmeldungen bei den Einwohnermeldeämtern verhindert werden. Eine Evaluierung der Verpflichtung zur sogenannten „Wohnungsgeberbestätigung“ führte zu der Erkenntnis, dass die Bestätigung des Auszugs für die Erreichung des Gesetzeswecks nicht erforderlich ist. Daher will der Gesetzgeber den Vermietern und der Verwaltung den entsprechenden Aufwand nun mit Wirkung ab 1.11. ersparen. 

Als Vermieter müssen Sie daher ab 1.November 2016 ihrem Mieter nur noch den Einzug bestätigen. Den Auszug brauchen Sie Ihren Mietern ab dem 1.11. nicht mehr bestätigen. 

Das Formular der Stadt München für die Wohnungsgeberbestätigung finden Sie auf der Webseite der Stadt München.

[...]

Beitrag lesen...

Dietmar Schlüter 27.10.2015
Kommentare 0

 Was muss in der Bestätigung stehen?


Folgende Informationen müssen Sie in die Bestätigung aufnehmen:

 

  1. Ihren eigenen Namen (Vorname und Nachname) und Ihre eigene Wohnanschrift
  2. Angabe, ob es ein Einzug oder ein Auszug ist, und das zugehörige Datum
  3. Anschrift der Wohnung, aus der ausgezogen oder eingezogen wird
  4. Namen der meldepflichtigen Personen
    (also der Personen, die einziehen oder ausziehen; wenn ein Unternehmen Ihre Wohnung für einen Mitarbeiter anmietet, dann müssen Sie die Namen der einziehenden Mitarbeiter angeben)

Die Bestätigung muss von Ihnen unterschrieben werden, nicht jedoch vom Mieter. 


Kurze Information zur Meldepflicht:


Wenn Ihr Mieter bereits an einem Wohnort in Deutschland angemeldet ist, braucht er sich in München nur dann an- oder abzumelden, wenn er länger als 6 Monate in der Wohnung bleibt. Wenn Ihr Mieter sonst im Ausland wohnt und nicht bereits in Deutschland gemeldet ist, dann muss er sich anmelden, wenn er länger als 3 Monate in Ihrer Wohnung bleibt. Sie können Ihrem Mieter natürlich immer – unabhängig von der Mietdauer – die Bestätigung ausstellen. Die Pflicht zur An- und Abmeldung trifft nur die meldepflichtige Person, nicht Sie als Vermieter. Sie sind also nicht verpflichtet, zu überwachen, ob sich die meldepflichtige Person anmeldet oder abmeldet. Sie haben aber das Recht, sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon zu überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu wissen, dass das Ausstellen von „Gefälligkeitsbestätigungen“ mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR belegt werden kann. Eine „Gefälligkeitsbestätigung“ liegt vor, wenn Sie einer Person eine Bestätigung ausstellen, obwohl diese Person gar nicht einzieht oder gar nicht auszieht.

Weitere Informationen:

  • Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie auch auf haufe.de
  • Text des neuen Bundesmeldegesetz finden Sie online auf bmi.bund.de

[...]

Beitrag lesen...

Norbert Verbücheln 28.04.2015
Kommentare 0
  • Der Markt für möblierte Wohnungen im 1. Quartal
  • Ab Juni 2015 nur noch Innenprovision
  • Energieausweis ab 1. Mai 2015 absolut Pflicht
  • Kurzmeldungen zum Wohnungs- und Büromarkt
  • Arbeitsmarkt in München - sehr robust
  • Hypothekenzinsen – fast geschenkt

Der Immobilienmarkt steht weiterhin unter Strom. Die Kaufpreise haben Rekordhöhen erreicht und nach wie vor wird viel investiert. Die Bundesregierung ist sozusagen im Glück, denn die Gesetzesänderung zum 1. Juni hat aktuell keine dämpfenden Auswirkungen auf Investitionen in Immobilien, dank u.a. extrem niedriger Hypothekenzinsen. Man befindet sich im Anlagenotstand.

[...]

Beitrag lesen...

Norbert Verbücheln 31.03.2015
Kommentare 0

 

Nach dem Bundestag (am 5. März 2015) hat auch der Bundesrat am 27. März 2015 die „Mietpreisbremse“ (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung - Mietrechtsnovellierungsgesetz) beschlossen. Vorbehaltlich der Verkündung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz damit höchstwahrscheinlich zum 1. Juni 2015 in Kraft treten.

Voraussetzung für die Anwendung der Mietpreisbremse in München ist der Erlass einer Rechtsverordnung durch den Freistaat Bayern. Es ist damit zu rechnen, dass dies auch fristgerecht umgesetzt wird. Die gesetzliche Regelung gilt erst mal für 5 Jahre.

Wir haben Ihnen eine ausführliche Übersicht zu den Regelungen der Gesetzesänderungen zusammengestellt.Aktuelles

[...]

Beitrag lesen...

Dietmar Schlüter 23.07.2013
Kommentare 0
Painting of an empty wall. Renovation home. 3D illustration

Ein ergiebiges Thema für immer neue rechtliche Fragen

So hat am 29. Mai diesen Jahres das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), ein neues Urteil zu einer Mietvertragsklausel gefällt, die sich mit der Beteiligung des Mieters an Kosten für eigentlich noch nicht fällige Malerarbeiten bei Auszug beschäftigt (BGH · Urteil vom 29. Mai 2013 · Az. VIII ZR 285/12).

Der Vermieter hatte in seinem Formularvertrag vorgegeben, dass die Kosten für anteilige Renovierungen von einem Malerfachgeschäft geschätzt werden müssen. Das Malerfachgeschäft sollte er selbst – also der Vermieter – auswählen. Diese Regelung hält der BGH für unzulässig, weil sie in mehrfacher Hinsicht die Rechtsposition des Mieters benachteilige. Eine Beteiligung des Mieters an Kosten für noch nicht fällige Malerarbeiten entfiel damit in diesem Fall komplett.

[...]

Beitrag lesen...

nach oben  zurück