Beiträge zum Thema Rechtsfragen
Lese Sie alle Blogartikel zum Thema von Rechtsfragen im Immobilienbereich
Unter dem Aspekt der möblierten Vermietung möchten wir Sie regelmäßig über neue Themen aus dem Bereich "Wohnen auf Zeit" informieren. Hier finden Sie beispielsweise Artikel zu den Pflichten des Vermieters beim Meldegesetz oder im Bezug zu Malerklauseln und Schönheitseperaturen.
20.10.2016
Neuigkeiten zur „Wohnungsgeberbestätigung“: es wird einfacher für Vermieter.
Im vergangenen September hat der Gesetzgeber das Bundesmeldegesetz geändert: ab 1. November 2016 müssen Vermieter ihren Mietern nur noch den Einzug bestätigen. Der Auszug braucht den Mietern ab 1.11. nicht mehr bestätigt zu werden (§ 19 Bundesmeldegesetz).
Das Bundesmeldegesetz hatte im vergangenen Jahr die Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter Einzug und Auszug zu bestätigen. Damit sollen Scheinanmeldungen bei den Einwohnermeldeämtern verhindert werden. Eine Evaluierung der Verpflichtung zur sogenannten „Wohnungsgeberbestätigung“ führte zu der Erkenntnis, dass die Bestätigung des Auszugs für die Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich ist. Daher will der Gesetzgeber den Vermietern und der Verwaltung den entsprechenden Aufwand nun mit Wirkung ab 1.11. ersparen.
Als Vermieter müssen Sie daher ab 1.November 2016 ihrem Mieter nur noch den Einzug bestätigen. Den Auszug brauchen Sie Ihren Mietern ab dem 1.11. nicht mehr bestätigen.
Das Formular der Stadt München für die Wohnungsgeberbestätigung finden Sie auf der Webseite der Stadt München.
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27.10.2015
Neue Pflichten für Vermieter ab dem 01.11.2015 durch Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes: Vermieterbestätigung zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt
Was muss in der Bestätigung stehen?
Folgende Informationen müssen Sie in die Bestätigung aufnehmen:
- Ihren eigenen Namen (Vorname und Nachname) und Ihre eigene Wohnanschrift
- Angabe, ob es ein Einzug oder ein Auszug ist, und das zugehörige Datum
- Anschrift der Wohnung, aus der ausgezogen oder eingezogen wird
- Namen der meldepflichtigen Personen
(also der Personen, die einziehen oder ausziehen; wenn ein Unternehmen Ihre Wohnung für einen Mitarbeiter anmietet, dann müssen Sie die Namen der einziehenden Mitarbeiter angeben)
Die Bestätigung muss von Ihnen unterschrieben werden, nicht jedoch vom Mieter.
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23.07.2013
Schönheitsreparaturen und Malerklauseln
Ein ergiebiges Thema für immer neue rechtliche Fragen
So hat am 29. Mai diesen Jahres das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), ein neues Urteil zu einer Mietvertragsklausel gefällt, die sich mit der Beteiligung des Mieters an Kosten für eigentlich noch nicht fällige Malerarbeiten bei Auszug beschäftigt (BGH · Urteil vom 29. Mai 2013 · Az. VIII ZR 285/12).
Der Vermieter hatte in seinem Formularvertrag vorgegeben, dass die Kosten für anteilige Renovierungen von einem Malerfachgeschäft geschätzt werden müssen. Das Malerfachgeschäft sollte er selbst – also der Vermieter – auswählen. Diese Regelung hält der BGH für unzulässig, weil sie in mehrfacher Hinsicht die Rechtsposition des Mieters benachteilige. Eine Beteiligung des Mieters an Kosten für noch nicht fällige Malerarbeiten entfiel damit in diesem Fall komplett.
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