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Dietmar Schlüter 23.07.2013
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Schönheitsreparaturen und Malerklauseln

In der Regel muss die Wohnung neu gestrichen werden

Ein ergiebiges Thema für immer neue rechtliche Fragen

So hat am 29. Mai diesen Jahres das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), ein neues Urteil zu einer Mietvertragsklausel gefällt, die sich mit der Beteiligung des Mieters an Kosten für eigentlich noch nicht fällige Malerarbeiten bei Auszug beschäftigt (BGH · Urteil vom 29. Mai 2013 · Az. VIII ZR 285/12).

Der Vermieter hatte in seinem Formularvertrag vorgegeben, dass die Kosten für anteilige Renovierungen von einem Malerfachgeschäft geschätzt werden müssen. Das Malerfachgeschäft sollte er selbst – also der Vermieter – auswählen. Diese Regelung hält der BGH für unzulässig, weil sie in mehrfacher Hinsicht die Rechtsposition des Mieters benachteilige. Eine Beteiligung des Mieters an Kosten für noch nicht fällige Malerarbeiten entfiel damit in diesem Fall komplett.

Eine kurze Besprechung des Urteils finden Sie hier in der ImmobilienZeitung. Das Urteil selbst können Sie auf der Webseite freie jurisische Datenbank (openJur) nachlesen: BGH · Urteil vom 29. Mai 2013 · Az. VIII ZR 285/12

Wie präsent das Thema Renovierungsklauseln ist (und auch, wie kontrovers es von den Lesern diskutiert wird), zeigt diese Zusammenstellung aktuell auf Spiegel-Online: Schönheitsreparaturen: Fast alle Klauseln in Mietverträgen sind ungültig

Bei den von Mr. Lodge GmbH vermittelten Wohnungen treten diese vieldiskutierten rechtliche Probleme in der Praxis jedoch so gut wie nie auf.

Denn die typischen turnusmäßigen Schönheits- und Malerarbeiten bleiben in aller Regel beim Vermieter angesiedelt und werden nicht generell auf die Mieter abgewälzt. Der Mieter haftet nur für von ihm verursachte Schäden, also für konkrete Abnutzungen, die über die allgemein üblichen gewöhnlichen Gebrauchsspuren hinausgehen. 

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